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Allgemeine Auftrags-, Liefer- und Leistungsbedingungen der Reflex Winkelmann GmbH im Geschäftsverkehr mit Unternehmern

1. Geltungsbereich / Allgemeines

1.1
Für die Geschäftsbeziehung mit den Vertragspartnern („Kunde“) der Reflex Winkelmann GmbH („Reflex“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die auf der Internetseite https://www.reflex-winkelmann.com/special-pages/agb einsehbar sind.
1.2
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
1.3
Abweichende oder ergänzende Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit Reflex diese ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Andernfalls werden sie zurückgewiesen. Schweigen auf derartige abweichende Bestimmungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.
1.4
Soweit im Folgenden von Schadensersatzansprüchen die Rede ist, sind damit in gleicher Weise auch Aufwendungsersatzansprüche im Sinne von § 284 BGB gemeint.

2. Vertragsschluss

2.1
Die Angebote von Reflex erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder ausdrücklich verbindliche Zusagen enthalten oder sonst wie die Verbindlichkeit mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart wurde. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen durch den Kunden und kein verbindliches Angebot von Reflex.
2.2
Der Kunde ist an sein Angebot 14 Kalendertage – bei einem elektronischen Angebot 5 Werktage – nach Zugang dieser gebunden.
2.3
Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind und mit der darin enthaltenen Leistung unverzüglich nach Zugang des Kostenanschlages beim Kunden auf vertraglicher Grundlage begonnen wird.
2.4
Ein Vertrag kommt – auch im laufenden Geschäftsverkehr – erst dann zustande, wenn die Bestellung des Kunden von Reflex bestätigt wird. Die Auftragsbestätigung gilt nur unter der Bedingung, dass noch offene Zahlungsrückstände des Kunden beglichen werden und dass eine ggf. von Reflex vorzunehmende Kreditprüfung des Kunden ohne negative Auskunft bleibt. Bei Lieferung oder Leistung innerhalb der angebotsgegenständlichen Bindungsfrist des Kunden kann die Auftragsbestätigung durch Lieferung bzw. Leistung ersetzt werden, wobei die Absendung der Lieferung bzw. Erbringung der Leistung maßgeblich ist.
2.5
Reflex akzeptiert keine Pönalen, keine Vertragsstrafen und Freistellungsverpflichtungen, insbesondere nicht in Allgemeinen Einkaufsbedingungen und Verhaltenskodezies, es sei denn, es wird hierüber eine gesonderte ausdrückliche Vereinbarung getroffen.

3. Eigenschaften der Produkte

3.1
Auskünfte und Erläuterungen von Reflex hinsichtlich ihrer Produkte stellen keinerlei Eigenschaftsvereinbarungen oder Garantien in Bezug auf die Produkte dar. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen.
3.2
Mit dem Kunden vereinbarte Produktspezifikationen legen die geschuldeten Eigenschaften abschließend fest. Weitere Eigenschaften des Liefergegenstandes, wie etwa Eignung zum vom Kunden bekanntgegebenen Verwendungszweck oder übliche Eigenschaften derartiger Produkte sind nicht geschuldet.
3.3
Alle Angaben von Reflex über ihre Produkte, insbesondere die in den Angeboten und Druckschriften und im Internet und die darin enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Eigenschafts- oder Leistungsmerkmale sowie sonstige, insbesondere technische Angaben oder Angaben über Inhaltsstoffe sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Auch nicht mit Toleranzen versehene Daten der Produkte, wie sie in Internetdarstellung oder Katalogen und/oder Broschüren enthalten sind, unterliegen handelsüblichen und/oder branchenüblichen produktionsbedingten Abweichungen und Veränderungen, insbesondere durch verwandte Materialien.
3.4
Alle Angaben von Reflex über ihre Produkte, insbesondere die in den Angeboten und Druckschriften und im Internet und die darin enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Eigenschafts- oder Leistungsmerkmale sowie sonstige, insbesondere technische Angaben oder Angaben über Inhaltsstoffe sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Auch nicht mit Toleranzen versehene Daten der Produkte, wie sie in Internetdarstellung oder Katalogen und/oder Broschüren enthalten sind, unterliegen handelsüblichen und/oder branchenüblichen produktionsbedingten Abweichungen und Veränderungen, insbesondere durch verwandte Materialien.
3.5
Der Kunde bleibt – soweit nicht anders vereinbart – in jedem Fall zur Prüfung der Verwendbarkeit der Produkte zu dem von ihm beabsichtigten Verwendungszweck eigenverantwortlich verpflichtet. Eine Beratungspflicht übernimmt Reflex nur kraft ausdrücklichen, gesonderten Beratungsvertrags.
3.6
Eine verschuldensunabhängige Garantie gilt nur, wenn schriftlich eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg als „rechtlich garantiert“ bezeichnet wurde.
3.7
Eine Haftung für die Verwendbarkeit und/oder Registrierungs- und/oder Verkehrsfähigkeit der Produkte zu dem vom Kunden in Aussicht genommenen Verwendungszweck übernimmt Reflex außerhalb der gesetzlich zwingenden Haftung nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Regelung der Ziff. 13 bleibt unberührt.
3.8
Die Eigenschaften von Mustern bzw. Probeexemplaren werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Kunde ist zur Verwertung und Weitergabe von Mustern nicht berechtigt. Wird aufgrund eines Warenmusters oder Vorführexemplaren an den Kunden geliefert, so sind Abweichungen hiervon bei gelieferten Produkten im branchenüblichen Rahmen zulässig. Sie berechtigen nicht zu Beanstandungen und Ansprüchen gegenüber Reflex soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, wenn sie auf die gewöhnlich vorgesehene Verwendung der gelieferten Produkte keinen nachhaltigen Einfluss ausüben und etwaig ausdrücklich vereinbarte Spezifikationen durch die gelieferten Produkteeingehalten werden.

4. Mitwirkungshandlungen des Kunden/ Beistellteile

4.1
Der Kunde ist verpflichtet, Reflex alle für die Leistungserbringung benötigten Informationen und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen und alle Handlungen aus seiner Sphäre zeitgerecht und unentgeltlich zu erbringen, damit Reflex ihre Leistung vertragsgerecht erbringen kann.
4.2
Werden Beistellteile und/oder Beistellverpackungen (z.B. vom Kunden beizustellende Paletten oder Formschalen) durch den Kunden geliefert, dann ist dieser verpflichtet, sie frei Werk mit einem Mengenzuschlag von 5 bis 10 % für etwaigen Ausschuss bzw. Mehrproduktion anzuliefern, und zwar rechtzeitig , in einwandfreier Beschaffenheit und in solchen Mengen, dass bei der Reflex eine ununterbrochene Verarbeitung möglich ist.
4.3
Bei nicht rechtzeitiger oder ungenügender Anlieferung von Beistellteilen ist der Kunde verpflichtet, dadurch erwachsene Mehrkosten zu vergüten und entstehende Schäden zu ersetzen. In solchen Fällen behält sich Reflex vor, nach ihrer Wahl die Herstellung zu unterbrechen und erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen oder nach vorgreifender Information des Kunden und Ablauf einer Nachfrist nach Zugang dieser Information von mindestens 4 Werktagen am Sitz des Kunden, bezüglich des relevanten Bedarfes an den Beistellteilen, selbst einzudecken und dem Kunden die Mehrkosten zu berechnen. Alle Lieferfristen gelten in diesem Falle als entsprechend verschoben.
4.4
Sofern Produkte nach Zeichnungen, Modellen, Mustern, aus Werkzeugen, Kalkulationen oder Abbildungen des Kunden, zu liefern sind, übernimmt der Kunde gegenüber Reflex die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der Produkte Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde stellt Reflex unverzüglich von Ansprüchen dritter Rechteinhaber bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtung und allen Reflex hierdurch entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden, frei. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der im Rahmen der Inanspruchnahme anfallenden angemessenen und nachgewiesenen Rechtsverteidigungskosten. Die gesetzlichen Regelungen des Mitverschuldens bleibt unberührt.
4.5
Sofern Reflex von einem Dritten unter Hinweis auf ein diesem gehörendes Schutzrecht die Herstellung oder Lieferung von Produkten, die nach Zeichnungen, Modellen, Mustern, Kalkulationen, Abbildungen oder aus Werkzeugen des Kunden angefertigt werden, untersagt wird, ist Reflex – ohne zur Prüfung der Sach- und/oder Rechtslage verpflichtet zu sein – unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Kunden berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen sowie Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinnes vom Kunden zu verlangen, solange der Kunde nicht nachweist, dass der Anspruch des Dritten objektiv unbegründet ist und der Freistellungsanspruch gemäß Ziff. 4 Abs. 4 objektiv werthaltig ist.

5. Geheimhaltung vertraulicher Informationen

5.1
An den Kunden bekanntgegebenen oder überlassenen Mustern, Abbildungen, Bilder, Fotos, Zeichnungen, Daten, Kostenanschlägen und sonstigen Unterlagen über Produkte und Leistungen oder die Reflex und mit ihr verbundene Unternehmen betreffen und von wirtschaftlichem Wert sind, stellen vertrauliche Informationen („vertrauliche Informationen“) dar, an denen sich Reflex alle Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Der Kunde verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen Dritten nicht zugänglich zu machen, es sei denn, Reflex erteilt vorher ihre schriftliche und unterzeichnete Einwilligung. Der Kunde hat die vertraulichen Informationen vor unbefugtem Zugang, Veröffentlichung, Modifikation und Zerstörung zu schützen und diese auf jede Aufforderung unverzüglich an Reflex zurückzugeben, jedoch spätestens bei Vertragserfüllung oder im Falle dass kein Vertrag geschlossen wurde, bei Abbruch der Vertragsverhandlungen / Ablehnung des Angebots / Erteilung einer Absage hinsichtlich einer Zusammenarbeit. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung der vertraulichen Informationen gilt für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Kunden.
5.2
Die Regelungen gemäß Ziff. 5 Abs. 1 gelten entsprechend für vertrauliche Informationen des Kunden vorbehaltlich des Folgenden: Die vertraulichen Informationen des Kunden dürfen solchen Dritten zugänglich gemacht werden, mit denen Reflex bei der Vertragserfüllung zusammen arbeitet. Muster oder Zeichnungen des Kunden werden nur auf dessen Wunsch zurückgesandt. Werden Verhandlungen abgebrochen / ein Angebot abgelehnt / einer Zusammenarbeit eine Absage erteilt und ein Vertrag kommt nicht zustande, so ist Reflex berechtigt Muster und Zeichnungen des Kunden drei Monate nachdem der Vertrag nicht zustande gekommen ist zu vernichten. Entsprechendes gilt, falls ein Vertrag erfüllt wurde.

6. Liefer- und Leistungsumfang

6.1
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist Reflex lediglich verpflichtet, die bestellten Produkte und Ergebnisse der geschuldeten Leistungen als verkehrs- und zulassungsfähige Ware zu liefern.
6.2
Der Kunde hat Reflex rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich auf etwaige besondere Anforderungen der Produkte hinzuweisen.
6.3
Abweichend von § 434 BGB ist das gelieferte Produkt frei von Sachmängeln, wenn es die in der vertragsgegenständlichen Spezifikation vereinbarten Eigenschaften, mangels solcher die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in dem allgemeinen technischen Datenblatt für das Produkt dort aufgeführten Eigenschaften aufweist. § 434 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. b), Nr. 4 sowie Abs. 3 S. 3 bleiben unberührt. Weitere Eigenschaften des Liefergegenstandes, insbesondere (i) übliche Beschaffenheit, die der Käufer bei Sachen dieser Art erwarten kann, (ii) nach dem Vertrag vorausgesetzte Eignung (iii) Eignung für die gewöhnliche Verwendung und (iv) Beschaffenheit einer Probe oder Musters sind von Reflex mangels ausdrücklicher, abweichender Vereinbarung, nicht geschuldet.
6.4
Die im Angebot bzw. in der Bestätigung gegebenenfalls angegebenen Werkzeugkosten stellen nur einen Teil der tatsächlich auf die Werkzeuge anfallenden Material- und Lohnkosten der Fertigungskosten dar und gelten als Richtpreise. Durch Vergütung dieses Werkzeugkostenanteils erwirbt der Kunde kein Eigentum oder Anspruch auf Eigentumserwerb an den Werkzeugen. Sie verbleiben vielmehr im Eigentum und im Besitz von Reflex. Stellt der Kunde Reflex Werkzeuge oder Anlagen bei, so gelten diesbezüglich die Regelungen des mit dem Kunden hierfür abgeschlossenen Werkzeugüberlassungsvertrages.
6.5
Anwenderinformationen über Produkte sowie ein Produktlabel schuldet Reflex nur – soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart oder falls dies durch Gesetz auferlegt – nach eigener Wahl in deutscher oder in englischer Sprache.
6.6
Reflex behält sich vor, die Spezifikation der Produkte insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse dies notwendig machen. Dies allerdings nur soweit, als durch diese Änderung keine Verschlechterung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit zu dem üblichen Zweck und soweit die Eignung zu einem bestimmten Zweck vereinbart wurde, zu diesem Zweck durch die Änderung herbeigeführt wird und nicht der Gesamtcharakter der Leistungsschuld sich ändert. Ist dies nicht möglich, ist der Vertrag entsprechend anzupassen. Ist dies nicht möglich oder für eine Partei unzumutbar, steht beiden Parteien das entschädigungslose Recht zum Rücktritt von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zu.
6.7
Reflex ist zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der vereinbarten Liefermenge berechtigt.
6.8
Reflex ist berechtigt, Produkte mit handelsüblichen Abweichungen in Qualität, Abmessung, Gewicht, Farbe und Ausrüstung zu liefern. Solche Ware gilt als vertragsgerecht.
6.9
Reflex ist lediglich verpflichtet, aus ihrem eigenen Warenvorrat zu leisten („Vorratsschuld“). Die Übernahme eines verschuldensunabhängigen, garantiegleichen Beschaffungsrisikos liegt zudem nicht allein in der Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache. Ein solches Beschaffungsrisiko übernimmt Reflex nur kraft ausdrücklicher, gesonderter Vereinbarung unter Verwendung der Wendung „übernehmen wir das Beschaffungsrisiko“.
6.10
Bei Rahmenverträgen oder kundenbedingten Abnahmeverzögerungen ist Reflex berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge vereinbarter Liefergegenstände sofort herzustellen bzw. die gesamte Bestellmenge einzudecken. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
6.11
Soweit ein Rahmenvertrag abgeschlossen ist, muss die gesamte Liefermenge spätestens binnen 10 Monaten nach Vertragsschluss vollständig abgenommen werden und müssen die einzelnen Bestellungen des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, mindestens 6 Wochen vor dem gewünschten Liefertermin bei Reflex eingehen, soweit nicht ausdrücklich eine kürzere Abruf- oder Lieferfrist vereinbart wurde. Sollten keine anders lautenden ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen sein, ist der Kunde verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Zugang der Auftragsbestätigung die bestellten Produkte vollständig abzunehmen. Erfolgen die Abrufe nicht rechtzeitig, so ist Reflex berechtigt, die Abrufe und deren Einteilung anzumahnen und eine Nachfrist zum Abruf und zur Einteilung von 14 Kalendertagen zu setzen, welches die Abnahme binnen 4 Wochen nach Zugang der Aufforderung von Reflex vorsehen muss. Bei fruchtlosem Fristablauf ist Reflex berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz, statt der Leistung zu verlangen.

7. Liefertermine und -fristen / Verzug

7.1
Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Liefertermine, die nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, gelten als unverbindlich.
7.2
Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, mangels solcher 3 Werktage nach Zugang der kundenseitigen Bestellung bei Reflex und deren Annahme, jedoch nicht, bevor alle vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheiten und notwendige Mitwirkungsleistungen vollständig geleistet sind.
7.3
Lieferungen vor Ablauf der Lieferfrist sind zulässig. Als Liefertag gilt bei Holschulden der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Produkte, bei Bringschuld der Tag der Ablieferung am vereinbarten Lieferort.
7.4
Reflex ist zu Teillieferungen innerhalb der Lieferfrist berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, Reflex erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit. Erheblich ist der Mehraufwand, wenn er 5% der Nettovergütung für die vertraglich geschuldete Leistung übersteigt.
7.5
Gerät Reflex in Lieferverzug, muss der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen zur Leistung setzen. Verstreicht diese fruchtlos, bestehen Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung – gleich aus welchem Grunde – nur nach Maßgabe der Regelung in Ziff. 13.
7.6
Reflex gerät nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber Reflex in Verzug ist.
7.7
Bei kundenseitig verspätetem Lieferauftrag oder -abruf ist Reflex berechtigt, die Lieferung, um den gleichen Zeitraum des kundenseitigen Rückstandes zuzüglich einer Dispositionsfrist von 4 Werktagen hinauszuschieben.

8. Versand / Gefahrübergang / Abnahme

8.1
Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt die Lieferung Ex Works INCOTERMS 2020. Bei Hol- und Schickschuld reist die Ware auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. Die Regulierung von Transportschäden und/oder -verlusten ist Sache des Kunden. Reflex wird Produkte und/oder Transport nach Maßgabe des Kunden auf dessen Kosten versichern.
8.2
Verzögert sich die Sendung dadurch, dass Reflex infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, oder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den Kunden über.
8.3
Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt bei vereinbarter Versendung mangels anderer Vereinbarung Reflex vorbehalten. Reflex ist jedoch bemüht, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche des Kunden zu berücksichtigen, ohne dass hierauf jedoch ein Anspruch des Kunden besteht. Dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung – gehen, wie die Transport- und Versicherungskosten, zu Lasten des Kunden.
8.4
Ist die Verschiffung in den zwischen dem Kunden und Reflex vereinbarten Bestimmungshafen aus von Reflex nicht zu vertretenen Gründen nicht möglich, so ist Reflex nach vorheriger Mitteilung berechtigt, nach Billigem Ermessen in einem anderen nicht mehr als 300 Kilometer entfernten Hafen, oder über den Landweg zu liefern. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde. Vorstehende Regelung findet keine Anwendung bei Übernahme einer Beschaffungsgarantie nach Ziff. 6 Abs. 9.
8.5
Solange vom Kunden zu stellende Transportmittel nicht zur Verfügung stehen, ist Reflex nicht zur Lieferung verpflichtet, soweit sie sich nicht zur Stellung der Transportmittel verpflichtet hat, oder eine Bringschuld vereinbart ist. Reflex ist jedoch berechtigt, bei ausführbarem Versand- oder Abrufauftrag die Lieferung mittels eigener oder angemieteter Transportmittel zu bewirken. In diesem Fall reist die Ware auf Gefahr des Kunden.
8.6
Bei der Abladung und Rückholung der Ware hat der Kunde dem Personal von Reflex behilflich zu sein, wenn dies erforderlich und für den Kunden technisch und logistisch zumutbar ist.
8.7
Soweit eine Abnahme der Produkte zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss zum vereinbarten Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung über die Abnahmebereitschaft von Reflex unverzüglich durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels, d.h. eines solchen, der sich nicht auf die Funktionstauglichkeit der Produkte bzw. des Werkes auswirkt, nicht verweigern.
8.8
Verzögert sich die Abnahme der Produkte aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, ist Reflex berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen, sofortige Vergütungszahlung zu verlangen. Die gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt und zum Schadensatz bleiben unberührt. Die Fristsetzung muss schriftlich erfolgen. In einem solchen Fall ist Reflex dazu berechtigt dem Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe von 15% des Nettopreises / -vergütung. Reflex ist berechtigt weitergehenden Schaden aufgrund der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.
8.9
Wird bei der Bestellung kein Abholtermin angegeben, den Reflex bestätigt oder zu bestätigen hat damit dieser verbindlich wird, bzw. erfolgt die Abnahme nicht zum vereinbarten Abholtermin, oder wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, ist Reflex berechtigt, die Produkte nach ihrer Wahl mit einem von ihr beauftragten Frachtführer zu versenden oder die Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Die anfallenden Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten (letztere soweit eine Transportversicherung vereinbart wurde) stellt Reflex beim Versand dem Kunden zusätzlich in Rechnung. Darüber hinaus ist Reflex berechtigt, nach angemessenem Fristablauf anderweitig über die vertragsgegenständlichen Produkte zu verfügen und den Kunden mit angemessener Frist neu zu beliefern. Bei Einlagerung hat der Kunde eine Lagerpauschale in Höhe von 0,5% der Nettovergütung je angefangene Woche, d.h. 7 Kalendertage, für die eingelagerte Ware zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein wesentlich geringerer (mehr als 10% geringerer) Kostenaufwand entstanden ist. Das eingelagerte Produkt wird nur auf besonderen Wunsch des Kunden versichert.

9. Höhere Gewalt / Selbstbelieferung

9.1
Erhält Reflex aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung von ihr geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung, Lieferungen oder Leistungen ihrer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der Quantität und der Qualität aus der Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden, das heißt so, dass mit Erfüllung des Zulieferschuldverhältnisses Reflex gegenüber, Reflex den Vertrag mit dem Kunden nach Art der Ware, Menge der Ware und Lieferzeit und/oder Leistung erfüllen kann („kongruente Eindeckung“), nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so wird Reflex den Kunden unverzüglich schriftlich informieren. In diesem Fall ist Reflex berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit Reflex der vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist und kein Beschaffungsrisiko nach Ziff. 6 Abs. 9 übernommen wurde. Der Höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Epidemien und/oder Pandemien, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, insbesondere allgemeine Ausgangsperren und/oder Kontaktverbote, sowie unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von Reflex schuldhaft herbeigeführt worden sind. Im Falle der Leistungsfreiheit nach vorstehender Regelung haftet Reflex nicht auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz oder Pönalen wegen Verzuges.
9.2
Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Ziff. 9 Abs. 1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.
9.3
Vorstehende Regelung gemäß Ziff. 9 Abs. 2 gilt entsprechend, wenn aus den in Ziff. 9 Abs. 1 genannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist.

10. Mängelrüge / Gewährleistung wegen Sachmängeln

10.1
Erkennbare Sach- und/oder Rechtsmängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 12 Kalendertage nach Abholung bei Lieferung ab Werk oder Lagerort, ansonsten nach Anlieferung, versteckte Sachmängel und/oder Rechtsmängel unverzüglich nach Entdeckung, letztere spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsverjährungsfrist nach Ziff. 10 Abs. 8 schriftlich zu rügen. Eine nicht frist- oder formgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln und/oder Rechtsmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns, im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, oder eines Beschaffungsrisikos nach Ziff. 6 Abs. 9 oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette nach § 478BGB.
10.2
Der Kunde muss bei der Annahme eine Plausibilitätsprüfung vornehmen, d.h. nach Produkttyp, Anzahl/Gewicht und Zustand prüfen. Bei Anlieferung erkennbare Sachmängel, erkennbare Typenmängel und/oder Anzahl-/Gewichtsmängel müssen zudem dem anliefernden Transportunternehmen gegenüber gerügt und Aufnahme der Mängel auf dem Lieferpapieren/CMR in schriftlicher und unterzeichneter Form von diesem vor Ort vom Kunden veranlasst werden. Eine nicht frist- oder formgerechte Veranlassung der Aufnahme der Mängelrüge gegenüber dem anliefernden Transportunternehmen schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns von Reflex, im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, oder Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach Ziff. 6 Abs. 9, einer Garantie der Mängelfreiheit, oder der Haftung nach einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette nach § 478 BGB.
10.3
Es obliegt dem Kunden, vor Beginn einer der vorbezeichneten Tätigkeiten oder der sonstigen Verwendung der gelieferten Produkte durch in Umfang und Methodik geeignete Prüfungen abzuklären, ob die gelieferten Produkte für die von ihm beabsichtige Verwendungszwecke geeignet sind.
10.4
Auf Druck beanspruchte Teile hat Reflex in ihrem Werk nur dann auf Dichtigkeit zu überprüfen, soweit dies gesondert vereinbart worden ist.
10.5
Der Kunde hat Reflex auf Anforderung die beanstandete Ware zu Prüfzwecken hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens eines Mangels zu übergeben.
10.6
Sonstige Pflichtverletzungen von Reflex sind vor der Geltendmachung weiterer Rechte vom Kunden unverzüglich unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich abzumahnen. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns von Reflex, im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit oder Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach Ziff. 6 Abs. 9 oder bei einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand.
10.7
Mit Beginn der Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen gelten die gelieferten Produkte als vertragsgemäß vom Kunden genehmigt.
10.8
Für Ansprüche aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung in Form von Sachmängeln beträgt die Verjährungsfrist soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde 12 Monate, gerechnet vom Tage des Gefahrübergangs (siehe Ziff. 8 Abs. 1, 2 und 7). Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach Ziff. 6 Abs. 9, Ansprüchen wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, arglistigen, vorsätzlichen, oder grob fahrlässigen Handelns von Reflex, oder wenn in den Fällen der §§ 478,445a (Rückgriff in der Lieferkette), § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Errichtung von Bauwerken und Lieferung von Sachen für Bauwerke) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) oder soweit sonst gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.
10.9
Bessert der Kunde oder ein Dritter die von Reflex gelieferten Produkte unsachgemäß nach und beruht der Mangel hierauf, besteht keine Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für vorgenommene Änderungen des Produktes ohne vorherige Einwilligung von Reflex.
10.10
Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziff. 13.
10.11
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher (d.h. kaum sichtbar/spürbarer) Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit.

11. Preise / Zahlungsbedingungen / Unsicherheitseinrede

11.1
Alle Preise verstehen sich soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart in EURO ausschließlich Verpackung zuzüglich einer ggf. anfallenden Umsatzsteuer, ab Werk bzw. Lager zuzüglich etwaiger länderspezifischer Abgaben bei Lieferung in andere Länder, sowie zuzüglich Zoll und anderer Gebühren und öffentlicher Abgaben für die Lieferung.
11.2
Andere Zahlungsmethoden als Banküberweisung bedürfen gesonderter, ausdrücklicher Vereinbarung; dies gilt insbesondere für die Begebung von Schecks und Wechsel.
11.3
Soweit beim Kunden oder bei Reflex Steuern oder Abgaben auf die erbrachte Leistung anfallen (Quellensteuer), stellt der Kunde Reflex von diesen Steuern und Abgaben frei.
11.4
Reflex ist berechtigt, Teilabrechnungen entsprechend dem Fortgang der Auftragsbearbeitung zu erstellen und / oder Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortgang der Bearbeitung zu verlangen. Zu Teilzahlungen ist der Kunde nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung berechtigt.
11.5
Der Preis wird, soweit nicht anders vereinbart, bei vereinbarter Holschuld mit der Bereitstellung der Produkte, bei Versendungsschuld mit Übergabe an den Frachtführer und bei vereinbarter Bringschuld mit Ablieferung der Produkte zur Zahlung fällig.
11.6
Leistungen, die nicht Bestandteil des vereinbarten Lieferumfanges sind, werden mangels abweichender Vereinbarung auf der Basis der jeweils gültigen allgemeinen Preislisten für derartige Leistungen von Reflex ausgeführt.
11.7
Reflex ist berechtigt, die Preise einseitig entsprechend im Falle der Erhöhung von Materialherstellungs- und/oder Material- und/oder Produktbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, und/oder Währungsregularien und/oder Zolländerung, und/oder Frachtsätze und/oder öffentliche Abgaben zu erhöhen, wenn diese die Warenherstellungs- oder Beschaffungskosten, oder Kosten der vertraglich vereinbarten Lieferungen und/oder Leistungen unmittelbar oder mittelbar beeinflussen und wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 2 Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einzelnen oder aller der vorgenannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung für die Lieferung aufgehoben wird (Saldierung). Reduzieren sich vorgenannte Kostenfaktoren, ohne dass die Kostenreduzierung durch die Steigerung anderer der vorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung im Rahmen einer Preissenkung an den Kunden weiterzugeben. Liegt der neue Preis auf Grund des vorgenannten Preisanpassungsrechtes 20% oder mehr über dem ursprünglichen Preis, so ist der Kunde zum Rücktritt von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen für den noch nicht erfüllten Teil berechtigt. Er kann dieses Recht jedoch nur unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend machen.
11.8
Trägt Reflex ausnahmsweise die Frachtkosten, so trägt der Kunde die Mehrkosten, die sich aus Tariferhöhungen der Frachtsätze nach Vertragsschluss ergeben.
11.9
Vereinbarte Zahlungsfristen laufen soweit nicht anders vereinbart beginnend ab dem Tag nach der Lieferung.
11.10
Bei vereinbarter Überweisung gilt als Tag der Zahlung das Datum des Geldeinganges oder der Gutschrift auf dem Konto von Reflex.
11.11
Ein Zahlungsverzug des Kunden bewirkt die sofortige Fälligkeit aller Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Ohne Rücksicht auf Stundungsabreden, Wechsellauf- und Ratenzahlungsvereinbarungen sind in diesem Fall sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden Reflex gegenüber unverzüglich zur Zahlung fällig. Rückvergütungs- und/oder Bonusansprüche des Kunden gegenüber Reflex stehen stets unter der auflösenden Bedingung schuldhaft nicht fristgerechter Zahlung des Kunden. Sie entfallen daher, wenn der Kunde gegenüber Reflex in Zahlungsverzug gerät.
11.12
Werden Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, Reflex jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so ist Reflex unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Erfüllung laufender Verträge einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung einer Bankbürgschaft / Versicherungsbürgschaft einer von Reflex akzeptierten Institution zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten - unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte - vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend, wenn der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch im Synallagma (also im Gegenseitigkeitsverhältnis zweier Leistungen beim mit Reflex geschlossenen Vertrag) mit dem Anspruch von Reflex steht und die Verletzung der Hauptleistungspflicht von Reflex betrifft.
11.13
Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend, wenn der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch im Synallagma (also im Gegenseitigkeitsverhältnis zweier Leistungen beim mit Reflex geschlossenen Vertrag) mit dem Anspruch von Reflex steht und die Verletzung Hauptleistungspflicht von Reflex betrifft.
11.14
Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Tilgung der Kosten, dann der Zinsen und schließlich der Hauptforderungen nach ihrem Alter verwendet. Eine entgegenstehende Bestimmung des Kunden bei der Zahlung ist unbeachtlich.
11.15
Zahlungen des Kunden müssen porto- und spesenfrei geleistet werden.

12. Eigentumsvorbehalt / Akkreditiv / Pfändungen

12.1
Reflex behält sich das Eigentum an allen gelieferten Produkten vor (nachstehend insgesamt „Vorbehaltsware“), bis zur vollständigen Zahlung des Preises durch den Kunden.
12.2
Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an Reflex abgetreten. Der Kunde ist verpflichtet den Versicherer über die Abtretung der Rechte an Reflex zu informieren.
12.3
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, oder gegenüber Reflex in Zahlungsverzug gerät.
12.4
Der Kunde tritt Reflex bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Dritterwerber erwachsen. Der Kunde ist verpflichtet den Dritterwerber von der Abtretung der Rechte in Kenntnis zu setzen. Er darf keine Vereinbarung mit dem Dritterwerber treffen, welche die Rechte von Reflex in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen, oder die Vorausabtretung der Forderung zunichtemachen. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Dritterwerber in Höhe des zwischen Reflex und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.
12.5
Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der an Reflex abgetretenen Forderung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf Verlangen ist er verpflichtet, Reflex unverzüglich die zur Einziehung abgetretener Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen vollständig zu geben.
12.6
Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren in ein mit Dritterwerbern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen sich zu seinem Gunsten ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an Reflex ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entspricht.
12.7
Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echtem oder unechtem Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer die Sicherungsrechte gemäß Ziff. 12 beeinträchtigt werden können, hat er dies Reflex unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings ist Reflex berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Vorbehaltsware zu verlangen.
12.8
Bei kundenseitig vertragswidrigem Handeln, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Reflex nach Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet. Zur Feststellung des Bestandes der Vorbehaltsware ist Reflex jederzeit berechtigt zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden zu betreten. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder abgetretener Forderung hat der Kunde Reflex unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
12.9
Übersteigt der Wert der für Reflex nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, ist Reflex auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.
12.10
Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für Reflex als Hersteller. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht Reflex gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwirbt Reflex das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Netto-Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware zu den Netto-Rechnungsbeträgen der anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände. Werden Vorbehaltswaren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde Reflex schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für Reflex. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, die zur Verfolgung der Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
12.11
- Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des vorstehend genannten Eigentumsvorbehalts oder der dort bezeichneten sonstigen Rechte seitens des Kunden bestimmte Maßnahmen und/oder Erklärungen erforderlich, so hat der Kunde Reflex hierauf schriftlich hinzuweisen und solche Maßnahmen und/oder Erklärungen auf seine Kosten unverzüglich durchzuführen bzw. abzugeben. Reflex wird hieran im erforderlichen Umfang mitwirken. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber Reflex, sich andere Rechte an der Vorbehaltsware vorzubehalten, so kann Reflex alle Rechte dieser Art nach billigem Ermessen ausüben. Soweit eine gleichwertige Sicherung der Ansprüche von Reflex gegen den Kunden dadurch nicht erreicht wird, ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten unverzüglich andere handelsübliche Sicherheiten an der Vorbehaltsware nach billigen Ermessen von Reflex auf seine Kosten zu verschaffen. Ziff. 12 Abs. 13 bleibt unberührt.
12.12
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich Reflex schriftlich zu benachrichtigen, damit diese entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Der Kunde trägt dabei die Kosten der entstehenden Kosten und haftet für den entstanden Schaden.
12.13
Befindet sich der Lieferort und/oder der Sitz des Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist Reflex alternativ unter Verzicht auf ihre Rechte aus dem vorstehenden Eigentumsvorbehalt berechtigt, vor Ausführung der Lieferung vom Kunden die Übergabe einer unwiderruflichen Bürgschaft einer von Reflex akzeptierten Kreditinstitution zu verlangen, in dem diese sich verpflichtet, bei Vorlage des Lieferscheines Zahlung widerspruchslos zu leisten.

13. Haftungsausschluss/-begrenzung

13.1
Reflex haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
13.2
Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Abs. 1 gilt nicht:

  • a) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche Pflichtverletzung;
  • b) für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
  • c) im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
  • d) soweit Reflex ein Beschaffungsrisiko nach Ziff. 6 Abs. 9 übernommen hat;
  • e) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

13.3 Im Falle, dass Reflex oder ein Erfüllungsgehilfe von Reflex nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehenden Abs. 2 lit. a), c) bis e) vorliegt, haftet Reflex auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die gesetzlichen Regelungen zum Mitverschulden bleiben unberührt. 13.4 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der Abs. 1 bis 3 und 5 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmern von Reflex. 13.5 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn Reflex Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, bei leichter Fahrlässigkeit, wenn Reflex eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat und bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach Ziff. 6 Abs. 9 beruht, oder im Falle, dass gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt. 13.6 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

14. Schutzrechte / Lizenz

14.1
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist Reflex lediglich verpflichtet, die Lieferung in der Bundesrepublik Deutschland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen.
14.2
Wird der Kunde infolge der Benutzung der von Reflex gelieferten Produkte von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen angegriffen, so verpflichtet sich der Kunde Reflex hiervon unverzüglich zu unterrichten und Reflex Gelegenheit zu geben, sich an einem eventuellen Rechtsstreit zu beteiligen. Der Kunde hat Reflex bei der Führung eines solchen Rechtsstreits in jeder Hinsicht zu unterstützen. Der Kunde hat Handlungen zu unterlassen, welche die Rechtsposition von Reflex beeinträchtigen könnten.
14.3
Bei einer Verletzung von Ziff. 14 Abs. 1 wird Reflex nach ihrer Wahl zunächst versuchen, auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht zu erwirken oder den Liefergegenstand unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Eigenschaften so zu ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder auszutauschen. Ist Reflex dies nicht möglich, oder lehnt Reflex dies ab, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Rechte zu.
14.4
Dem Kunden stehen nur dann Rechte gegenüber Reflex für den Fall einer Schutzrechtsverletzung durch die Produkte zu, wenn er Reflex über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche gemäß Ziff. 14 Abs. 2 informiert, eine Verletzung nicht anerkennt und Reflex alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Produkte aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
14.5
Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von Reflex nicht voraussehbare Anwendung, oder dadurch verursacht wird, dass die Produkte vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von Reflex gelieferten Produkten eingesetzt werden, die nicht der bestimmungsgemäßen Nutzung entsprechen, soweit die Schutzrechtsverletzung hierauf beruht.
14.6
Sämtliche Urheber-, Patent- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte verbleiben bei Reflex, sofern nicht ausdrücklich und etwas anderes vereinbart ist.
14.7
Soweit bei Reflex im Rahmen der Vertragsdurchführung schutzrechtsfähige Erfindungen entstehen, wird Reflex dem Kunden hieran ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zu wirtschaftlich bevorzugten Bedingungen einräumen. Das Recht des Kunden auf Erhalt aller erfindungsgegenständlichen Rechten für den Fall, in dem die Herbeiführung der Erfindung eine Hauptvertragspflicht von Reflex ist, bleibt unberührt.

15. Produktzulassung / Ein- und Ausfuhrbestimmungen

15.1
Das Produkt ist mangels abweichender vertraglicher Vereinbarungen zum erstmaligen Inverkehrbringen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder bei Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ins vereinbarte Land der Erstauslieferung („Erstlieferland“) bestimmt. Bei dem Versand des Produktes aus dem Erstlieferland in weitere Länder hat der Kunde selbst zu prüfen, ob die lokalen Anforderungen des uns zum Zeitpunkt der Bereitstellung unbekannten Ziellandes erfüllt werden (z.B. Zulassungen für Trinkwasser, Druckgeräterichtlinie etc.).Die Einhaltung der Lieferverpflichtung kann die Freigabe bzw. Erteilung von Ausfuhr- oder Verbringungsgenehmigungen oder anderweitigen außenwirtschaftsrechtlichen Bescheinigungen durch die zuständigen Behörden voraussetzen.
15.2
Ist Reflex an der rechtzeitigen Lieferung aufgrund der Dauer der notwendigen und ordnungsgemäßen Durchführung eines zoll- oder außenwirtschaftsrechtlichen Antrags-, Genehmigungs-, oder Prüfungsverfahrens ohne ihr Verschulden gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen um die Dauer der durch dieses behördliche Verfahren bedingten Verzögerung. Für die genannten Verfahren seitens der Behörden kann eine feste Dauer von Reflex nicht angegeben werden. Über derartige Verfahren sowie Umstände und Maßnahmen im Einzelfall wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. Schadensersatzansprüche des Kunden für unverschuldete Verzögerungen aus diesem Grund sind ausgeschlossen.
15.3
Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitige und vollständige Informationen über die Endverwendung und den ggf. abweichenden Endverwender der Produkte unverzüglich nach Vertragsschluss schriftlich zu übermitteln. Eine etwaige Lieferfrist oder Leistungsfrist beginnt nicht vorher zu laufen. Hierzu gehört insbesondere, etwaig erforderliche Endverbleibsdokumente (sog. EUCs) auszustellen und im Original an Reflex zu übermitteln, um den Endverbleib und den Verwendungszweck der Produkte zu prüfen und gegenüber der zuständigen Behörde für Zoll- und Ausfuhrkontrollzwecke nachzuweisen. Ergeben sich aus den vorgenannten Dokumenten potentielle Verstöße gegen Exportverbote oder Embargoregelungen, ist Reflex innerhalb einer Frist von einer Woche ab Bekanntwerden der potentiellen Verstöße zum entschädigungslosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Selbiges gilt, wenn Reflex oder ihren Lieferanten ggf. erforderliche Ausfuhr- oder Verbringungsgenehmigungen oder anderweitige notwendige Freigaben von den zuständigen Behörden ohne ihr Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig erteilt oder widerrufen werden.
15.4
Der Kunde hat sämtliche von Reflex mitgeteilten behördlichen Auflagen bezüglich des Exportes der Produktes zu beachten. Der Kunde hat auch seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten.

16. Abschließende Bestimmungen

16.1
Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz von Reflex.
16.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Reflex. Reflex ist auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
16.3
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und von Reflex gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.4
Trotz Mahnung nicht auf Zurückbehaltungsrechten oder sonstigen Rechten beruhende Zahlungseinstellung berechtigen uns, für den Fall, dass sich der Kunde uns gegenüber zu diesem Zeitpunkt im Zustand einer Pflichtverletzung befindet, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Verstreichen der letzten von Reflex gesetzten Frist von dem Vertrag zurückzutreten, soweit der Kunde zu diesem Zeitpunkt eine Vertragspflichtverletzung begeht oder die Vertragserfüllung von der vorherigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung abhängig zu machen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist Reflex anstelle des Rücktritts zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die gesetzlichen Regelungen zur Kündigung bei Dauerschuldverhältnisses bleiben unberührt. Ist die Lieferung der Produkte bereits erfolgt, so wird die Gegenleistung in den vorgenannten Fällen sofort fällig. Reflex ist auch berechtigt, die Kaufsache in den vorgenannten Fällen zurückzufordern und bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten.
16.5
Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform nach § 126 BGB. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst.
16.6
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages werden dadurch nicht berührt.
16.7
Die Parteien werden unwirksame/ nichtige/ undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/ nichtigen/ undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht.

Hinweis:
Gemäß den Bestimmungen der EU-DSGVO und des Datenschutzgesetzes weist Reflex darauf hin, dass die Vertragsabwicklung über eine EDV-Anlage geführt wird und Reflex in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten speichern.

 

Stand: März 2022

Allgemeine Auftrags-, Liefer- und Leistungsbedingungen der Sinusverteiler GmbH im Geschäftsverkehr mit Unternehmern

1. Geltungsbereich / Allgemeines

1.1
Für die Geschäftsbeziehung mit den Vertragspartnern („Kunde“) der Sinusverteiler GmbH („SINUS“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die auf der Internetseite https://www.reflex-winkelmann.com/special-pages/agb einsehbar sind.
1.2
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
1.3
Abweichende oder ergänzende Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit SINUS diese ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Andernfalls werden sie zurückgewiesen. Schweigen auf derartige abweichende Bestimmungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.
1.4
Soweit im Folgenden von Schadensersatzansprüchen die Rede ist, sind damit in gleicher Weise auch Aufwendungsersatzansprüche im Sinne von § 284 BGB gemeint.

2. Vertragsschluss

2.1
Die Angebote von SINUS erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder ausdrücklich verbindliche Zusagen enthalten oder sonst wie die Verbindlichkeit mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart wurde. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen durch den Kunden und kein verbindliches Angebot von SINUS.
2.2
Der Kunde ist an sein Angebot 14 Kalendertage – bei einem elektronischen Angebot 5 Werktage – nach Zugang dieser gebunden.
2.3
Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind und mit der darin enthaltenen Leistung unverzüglich nach Zugang des Kostenanschlages beim Kunden auf vertraglicher Grundlage begonnen wird.
2.4
Ein Vertrag kommt – auch im laufenden Geschäftsverkehr – erst dann zustande, wenn die Bestellung des Kunden von SINUS bestätigt wird. Die Auftragsbestätigung gilt nur unter der Bedingung, dass noch offene Zahlungsrückstände des Kunden beglichen werden und dass eine ggf. von SINUS vorzunehmende Kreditprüfung des Kunden ohne negative Auskunft bleibt. Bei Lieferung oder Leistung innerhalb der angebotsgegenständlichen Bindungsfrist des Kunden kann die Auftragsbestätigung durch Lieferung bzw. Leistung ersetzt werden, wobei die Absendung der Lieferung bzw. Erbringung der Leistung maßgeblich ist.
2.5
SINUS akzeptiert keine Pönalen, keine Vertragsstrafen und Freistellungsverpflichtungen, insbesondere nicht in Allgemeinen Einkaufsbedingungen und Verhaltenskodezies, es sei denn, es wird hierüber eine gesonderte ausdrückliche Vereinbarung getroffen.

3. Eigenschaften der Produkte

3.1
Auskünfte und Erläuterungen von SINUS hinsichtlich ihrer Produkte stellen keinerlei Eigenschaftsvereinbarungen oder Garantien in Bezug auf die Produkte dar. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen.
3.2
Mit dem Kunden vereinbarte Produktspezifikationen legen die geschuldeten Eigenschaften abschließend fest. Weitere Eigenschaften des Liefergegenstandes, wie etwa Eignung zum vom Kunden bekanntgegebenen Verwendungszweck oder übliche Eigenschaften derartiger Produkte sind nicht geschuldet.
3.3
Alle Angaben von SINUS über ihre Produkte, insbesondere die in den Angeboten und Druckschriften und im Internet und die darin enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Eigenschafts- oder Leistungsmerkmale sowie sonstige, insbesondere technische Angaben oder Angaben über Inhaltsstoffe sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Auch nicht mit Toleranzen versehene Daten der Produkte, wie sie in Internetdarstellung oder Katalogen und/oder Broschüren enthalten sind, unterliegen handelsüblichen und/oder branchenüblichen produktionsbedingten Abweichungen und Veränderungen, insbesondere durch verwandte Materialien.
3.4
Soweit Anwendungshinweise gegeben werden, sind diese mit branchenüblicher Sorgfalt abgefasst, entbinden Kunden jedoch nicht von der Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung der Produkte betreffend der Eignung zu dem von ihnen gewünschten Zweck. Entsprechendes gilt für Hinweise zu Import-, Zoll und/oder Zulassungsregelungen.
3.5
Der Kunde bleibt – soweit nicht anders vereinbart – in jedem Fall zur Prüfung der Verwendbarkeit der Produkte zu dem von ihm beabsichtigten Verwendungszweck eigenverantwortlich verpflichtet. Eine Beratungspflicht übernimmt SINUS nur kraft ausdrücklichen, gesonderten Beratungsvertrags.
3.6
Eine verschuldensunabhängige Garantie gilt nur, wenn schriftlich eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg als „rechtlich garantiert“ bezeichnet wurde.
3.7
Eine Haftung für die Verwendbarkeit und/oder Registrierungs- und/oder Verkehrsfähigkeit der Produkte zu dem vom Kunden in Aussicht genommenen Verwendungszweck übernimmt SINUS außerhalb der gesetzlich zwingenden Haftung nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Regelung der Ziff. 13 bleibt unberührt.
3.8
Die Eigenschaften von Mustern bzw. Probeexemplaren werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Kunde ist zur Verwertung und Weitergabe von Mustern nicht berechtigt. Wird aufgrund eines Warenmusters oder Vorführexemplaren an den Kunden geliefert, so sind Abweichungen hiervon bei gelieferten Produkten im branchenüblichen Rahmen zulässig. Sie berechtigen nicht zu Beanstandungen und Ansprüchen gegenüber SINUS soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, wenn sie auf die gewöhnlich vorgesehene Verwendung der gelieferten Produkte keinen nachhaltigen Einfluss ausüben und etwaig ausdrücklich vereinbarte Spezifikationen durch die gelieferten Produkteeingehalten werden.

4. Mitwirkungshandlungen des Kunden/ Beistellteile

4.1
Der Kunde ist verpflichtet, SINUS alle für die Leistungserbringung benötigten Informationen und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen und alle Handlungen aus seiner Sphäre zeitgerecht und unentgeltlich zu erbringen, damit SINUS ihre Leistung vertragsgerecht erbringen kann.
4.2
Werden Beistellteile und/oder Beistellverpackungen (z.B. vom Kunden beizustellende Paletten oder Formschalen) durch den Kunden geliefert, dann ist dieser verpflichtet, sie frei Werk mit einem Mengenzuschlag von 5 bis 10 % für etwaigen Ausschuss bzw. Mehrproduktion anzuliefern, und zwar rechtzeitig , in einwandfreier Beschaffenheit und in solchen Mengen, dass bei der SINUS eine ununterbrochene Verarbeitung möglich ist.
4.3
Bei nicht rechtzeitiger oder ungenügender Anlieferung von Beistellteilen ist der Kunde verpflichtet, dadurch erwachsene Mehrkosten zu vergüten und entstehende Schäden zu ersetzen. In solchen Fällen behält sich SINUS vor, nach ihrer Wahl die Herstellung zu unterbrechen und erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen oder nach vorgreifender Information des Kunden und Ablauf einer Nachfrist nach Zugang dieser Information von mindestens 4 Werktagen am Sitz des Kunden, bezüglich des relevanten Bedarfes an den Beistellteilen, selbst einzudecken und dem Kunden die Mehrkosten zu berechnen. Alle Lieferfristen gelten in diesem Falle als entsprechend verschoben.
4.4
Sofern Produkte nach Zeichnungen, Modellen, Mustern, aus Werkzeugen, Kalkulationen oder Abbildungen des Kunden, zu liefern sind, übernimmt der Kunde gegenüber SINUS die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der Produkte Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde stellt SINUS unverzüglich von Ansprüchen dritter Rechteinhaber bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtung und allen SINUS hierdurch entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden, frei. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der im Rahmen der Inanspruchnahme anfallenden angemessenen und nachgewiesenen Rechtsverteidigungskosten. Die gesetzlichen Regelungen des Mitverschuldens bleibt unberührt.
4.5
Sofern SINUS von einem Dritten unter Hinweis auf ein diesem gehörendes Schutzrecht die Herstellung oder Lieferung von Produkten, die nach Zeichnungen, Modellen, Mustern, Kalkulationen, Abbildungen oder aus Werkzeugen des Kunden angefertigt werden, untersagt wird, ist SINUS – ohne zur Prüfung der Sach- und/oder Rechtslage verpflichtet zu sein – unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Kunden berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen sowie Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinnes vom Kunden zu verlangen, solange der Kunde nicht nachweist, dass der Anspruch des Dritten objektiv unbegründet ist und der Freistellungsanspruch gemäß Ziff. 4 Abs. 4 objektiv werthaltig ist.

5. Geheimhaltung vertraulicher Informationen

5.1
An den Kunden bekanntgegebenen oder überlassenen Mustern, Abbildungen, Bilder, Fotos, Zeichnungen, Daten, Kostenanschlägen und sonstigen Unterlagen über Produkte und Leistungen oder die SINUS und mit ihr verbundene Unternehmen betreffen und von wirtschaftlichem Wert sind, stellen vertrauliche Informationen („vertrauliche Informationen“) dar, an denen sich SINUS alle Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Der Kunde verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen Dritten nicht zugänglich zu machen, es sei denn, SINUS erteilt vorher ihre schriftliche und unterzeichnete Einwilligung. Der Kunde hat die vertraulichen Informationen vor unbefugtem Zugang, Veröffentlichung, Modifikation und Zerstörung zu schützen und diese auf jede Aufforderung unverzüglich an SINUS zurückzugeben, jedoch spätestens bei Vertragserfüllung oder im Falle dass kein Vertrag geschlossen wurde, bei Abbruch der Vertragsverhandlungen / Ablehnung des Angebots / Erteilung einer Absage hinsichtlich einer Zusammenarbeit. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung der vertraulichen Informationen gilt für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Kunden.
5.2
Die Regelungen gemäß Ziff. 5 Abs. 1 gelten entsprechend für vertrauliche Informationen des Kunden vorbehaltlich des Folgenden: Die vertraulichen Informationen des Kunden dürfen solchen Dritten zugänglich gemacht werden, mit denen SINUS bei der Vertragserfüllung zusammen arbeitet. Muster oder Zeichnungen des Kunden werden nur auf dessen Wunsch zurückgesandt. Werden Verhandlungen abgebrochen / ein Angebot abgelehnt / einer Zusammenarbeit eine Absage erteilt und ein Vertrag kommt nicht zustande, so ist SINUS berechtigt Muster und Zeichnungen des Kunden drei Monate nachdem der Vertrag nicht zustande gekommen ist zu vernichten. Entsprechendes gilt, falls ein Vertrag erfüllt wurde.

6. Liefer- und Leistungsumfang

6.1
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist SINUS lediglich verpflichtet, die bestellten Produkte und Ergebnisse der geschuldeten Leistungen als verkehrs- und zulassungsfähige Ware zu liefern.
6.2
Der Kunde hat SINUS rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich auf etwaige besondere Anforderungen der Produkte hinzuweisen.
6.3
Abweichend von § 434 BGB ist das gelieferte Produkt frei von Sachmängeln, wenn es die in der vertragsgegenständlichen Spezifikation vereinbarten Eigenschaften, mangels solcher die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in dem allgemeinen technischen Datenblatt für das Produkt dort aufgeführten Eigenschaften aufweist. § 434 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. b), Nr. 4 sowie Abs. 3 S. 3 bleiben unberührt. Weitere Eigenschaften des Liefergegenstandes, insbesondere (i) übliche Beschaffenheit, die der Käufer bei Sachen dieser Art erwarten kann, (ii) nach dem Vertrag vorausgesetzte Eignung (iii) Eignung für die gewöhnliche Verwendung und (iv) Beschaffenheit einer Probe oder Musters sind von SINUS mangels ausdrücklicher, abweichender Vereinbarung, nicht geschuldet.
6.4
Die im Angebot bzw. in der Bestätigung gegebenenfalls angegebenen Werkzeugkosten stellen nur einen Teil der tatsächlich auf die Werkzeuge anfallenden Material- und Lohnkosten der Fertigungskosten dar und gelten als Richtpreise. Durch Vergütung dieses Werkzeugkostenanteils erwirbt der Kunde kein Eigentum oder Anspruch auf Eigentumserwerb an den Werkzeugen. Sie verbleiben vielmehr im Eigentum und im Besitz von SINUS. Stellt der Kunde SINUS Werkzeuge oder Anlagen bei, so gelten diesbezüglich die Regelungen des mit dem Kunden hierfür abgeschlossenen Werkzeugüberlassungsvertrages.
6.5
Anwenderinformationen über Produkte sowie ein Produktlabel schuldet SINUS nur – soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart oder falls dies durch Gesetz auferlegt – nach eigener Wahl in deutscher oder in englischer Sprache.
6.6
SINUS behält sich vor, die Spezifikation der Produkte insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse dies notwendig machen. Dies allerdings nur soweit, als durch diese Änderung keine Verschlechterung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit zu dem üblichen Zweck und soweit die Eignung zu einem bestimmten Zweck vereinbart wurde, zu diesem Zweck durch die Änderung herbeigeführt wird und nicht der Gesamtcharakter der Leistungsschuld sich ändert. Ist dies nicht möglich, ist der Vertrag entsprechend anzupassen. Ist dies nicht möglich oder für eine Partei unzumutbar, steht beiden Parteien das entschädigungslose Recht zum Rücktritt von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zu.
6.7
SINUS ist zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der vereinbarten Liefermenge berechtigt.
6.8
SINUS ist berechtigt, Produkte mit handelsüblichen Abweichungen in Qualität, Abmessung, Gewicht, Farbe und Ausrüstung zu liefern. Solche Ware gilt als vertragsgerecht.
6.9
SINUS ist lediglich verpflichtet, aus ihrem eigenen Warenvorrat zu leisten („Vorratsschuld“). Die Übernahme eines verschuldensunabhängigen, garantiegleichen Beschaffungsrisikos liegt zudem nicht allein in der Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache. Ein solches Beschaffungsrisiko übernimmt SINUS nur kraft ausdrücklicher, gesonderter Vereinbarung unter Verwendung der Wendung „übernehmen wir das Beschaffungsrisiko“.
6.10
Bei Rahmenverträgen oder kundenbedingten Abnahmeverzögerungen ist SINUS berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge vereinbarter Liefergegenstände sofort herzustellen bzw. die gesamte Bestellmenge einzudecken. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
6.11
Soweit ein Rahmenvertrag abgeschlossen ist, muss die gesamte Liefermenge spätestens binnen 10 Monaten nach Vertragsschluss vollständig abgenommen werden und müssen die einzelnen Bestellungen des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, mindestens 6 Wochen vor dem gewünschten Liefertermin bei SINUS eingehen, soweit nicht ausdrücklich eine kürzere Abruf- oder Lieferfrist vereinbart wurde. Sollten keine anders lautenden ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen sein, ist der Kunde verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Zugang der Auftragsbestätigung die bestellten Produkte vollständig abzunehmen. Erfolgen die Abrufe nicht rechtzeitig, so ist SINUS berechtigt, die Abrufe und deren Einteilung anzumahnen und eine Nachfrist zum Abruf und zur Einteilung von 14 Kalendertagen zu setzen, welches die Abnahme binnen 4 Wochen nach Zugang der Aufforderung von SINUS vorsehen muss. Bei fruchtlosem Fristablauf ist SINUS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz, statt der Leistung zu verlangen.

7. Liefertermine und -fristen / Verzug

7.1
Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Liefertermine, die nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, gelten als unverbindlich.
7.2
Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, mangels solcher 3 Werktage nach Zugang der kundenseitigen Bestellung bei SINUS und deren Annahme, jedoch nicht, bevor alle vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheiten und notwendige Mitwirkungsleistungen vollständig geleistet sind.
7.3
Lieferungen vor Ablauf der Lieferfrist sind zulässig. Als Liefertag gilt bei Holschulden der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Produkte, bei Bringschuld der Tag der Ablieferung am vereinbarten Lieferort.
7.4
SINUS ist zu Teillieferungen innerhalb der Lieferfrist berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, SINUS erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit. Erheblich ist der Mehraufwand, wenn er 5% der Nettovergütung für die vertraglich geschuldete Leistung übersteigt.
7.5
Gerät SINUS in Lieferverzug, muss der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen zur Leistung setzen. Verstreicht diese fruchtlos, bestehen Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung – gleich aus welchem Grunde – nur nach Maßgabe der Regelung in Ziff. 13.
7.6
SINUS gerät nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber SINUS in Verzug ist.
7.7
Bei kundenseitig verspätetem Lieferauftrag oder -abruf ist SINUS berechtigt, die Lieferung, um den gleichen Zeitraum des kundenseitigen Rückstandes zuzüglich einer Dispositionsfrist von 4 Werktagen hinauszuschieben.

8. Versand / Gefahrübergang / Abnahme

8.1
Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt die Lieferung Ex Works INCOTERMS 2020. Bei Hol- und Schickschuld reist die Ware auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. Die Regulierung von Transportschäden und/oder -verlusten ist Sache des Kunden. SINUS wird Produkte und/oder Transport nach Maßgabe des Kunden auf dessen Kosten versichern.
8.2
Verzögert sich die Sendung dadurch, dass SINUS infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, oder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den Kunden über.
8.3
Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt bei vereinbarter Versendung mangels anderer Vereinbarung SINUS vorbehalten. SINUS ist jedoch bemüht, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche des Kunden zu berücksichtigen, ohne dass hierauf jedoch ein Anspruch des Kunden besteht. Dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung – gehen, wie die Transport- und Versicherungskosten, zu Lasten des Kunden.
8.4
Ist die Verschiffung in den zwischen dem Kunden und SINUS vereinbarten Bestimmungshafen aus von SINUS nicht zu vertretenen Gründen nicht möglich, so ist SINUS nach vorheriger Mitteilung berechtigt, nach Billigem Ermessen in einem anderen nicht mehr als 300 Kilometer entfernten Hafen, oder über den Landweg zu liefern. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde. Vorstehende Regelung findet keine Anwendung bei Übernahme einer Beschaffungsgarantie nach Ziff. 6 Abs. 9.
8.5
Solange vom Kunden zu stellende Transportmittel nicht zur Verfügung stehen, ist SINUS nicht zur Lieferung verpflichtet, soweit sie sich nicht zur Stellung der Transportmittel verpflichtet hat, oder eine Bringschuld vereinbart ist. SINUS ist jedoch berechtigt, bei ausführbarem Versand- oder Abrufauftrag die Lieferung mittels eigener oder angemieteter Transportmittel zu bewirken. In diesem Fall reist die Ware auf Gefahr des Kunden.
8.6
Bei der Abladung und Rückholung der Ware hat der Kunde dem Personal von SINUS behilflich zu sein, wenn dies erforderlich und für den Kunden technisch und logistisch zumutbar ist.
8.7
Soweit eine Abnahme der Produkte zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss zum vereinbarten Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung über die Abnahmebereitschaft von SINUS unverzüglich durchgeführt werden. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels, d.h. eines solchen, der sich nicht auf die Funktionstauglichkeit der Produkte bzw. des Werkes auswirkt, nicht verweigern.
8.8
Verzögert sich die Abnahme der Produkte aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, ist SINUS berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen, sofortige Vergütungszahlung zu verlangen. Die gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt und zum Schadensatz bleiben unberührt. Die Fristsetzung muss schriftlich erfolgen. In einem solchen Fall ist SINUS dazu berechtigt dem Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe von 15% des Nettopreises / -vergütung. SINUS ist berechtigt weitergehenden Schaden aufgrund der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.
8.9
Wird bei der Bestellung kein Abholtermin angegeben, den SINUS bestätigt oder zu bestätigen hat damit dieser verbindlich wird, bzw. erfolgt die Abnahme nicht zum vereinbarten Abholtermin, oder wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, ist SINUS berechtigt, die Produkte nach ihrer Wahl mit einem von ihr beauftragten Frachtführer zu versenden oder die Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Die anfallenden Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten (letztere soweit eine Transportversicherung vereinbart wurde) stellt SINUS beim Versand dem Kunden zusätzlich in Rechnung. Darüber hinaus ist SINUS berechtigt, nach angemessenem Fristablauf anderweitig über die vertragsgegenständlichen Produkte zu verfügen und den Kunden mit angemessener Frist neu zu beliefern. Bei Einlagerung hat der Kunde eine Lagerpauschale in Höhe von 0,5% der Nettovergütung je angefangene Woche, d.h. 7 Kalendertage, für die eingelagerte Ware zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein wesentlich geringerer (mehr als 10% geringerer) Kostenaufwand entstanden ist. Das eingelagerte Produkt wird nur auf besonderen Wunsch des Kunden versichert.

9. Höhere Gewalt / Selbstbelieferung

9.1
Erhält SINUS aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung von ihr geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung, Lieferungen oder Leistungen ihrer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der Quantität und der Qualität aus der Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden, das heißt so, dass mit Erfüllung des Zulieferschuldverhältnisses SINUS gegenüber, SINUS den Vertrag mit dem Kunden nach Art der Ware, Menge der Ware und Lieferzeit und/oder Leistung erfüllen kann („kongruente Eindeckung“), nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so wird SINUS den Kunden unverzüglich schriftlich informieren. In diesem Fall ist SINUS berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit SINUS der vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist und kein Beschaffungsrisiko nach Ziff. 6 Abs. 9 übernommen wurde. Der Höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Epidemien und/oder Pandemien, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, insbesondere allgemeine Ausgangsperren und/oder Kontaktverbote, sowie unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von SINUS schuldhaft herbeigeführt worden sind. Im Falle der Leistungsfreiheit nach vorstehender Regelung haftet SINUS nicht auf Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz oder Pönalen wegen Verzuges.
9.2
Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Ziff. 9 Abs. 1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.
9.3
Vorstehende Regelung gemäß Ziff. 9 Abs. 2 gilt entsprechend, wenn aus den in Ziff. 9 Abs. 1 genannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist.

10. Mängelrüge / Gewährleistung wegen Sachmängeln

10.1
Erkennbare Sach- und/oder Rechtsmängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 12 Kalendertage nach Abholung bei Lieferung ab Werk oder Lagerort, ansonsten nach Anlieferung, versteckte Sachmängel und/oder Rechtsmängel unverzüglich nach Entdeckung, letztere spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsverjährungsfrist nach Ziff. 10 Abs. 8 schriftlich zu rügen. Eine nicht frist- oder formgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln und/oder Rechtsmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns, im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, oder eines Beschaffungsrisikos nach Ziff. 6 Abs. 9 oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette nach § 478BGB.
10.2
Der Kunde muss bei der Annahme eine Plausibilitätsprüfung vornehmen, d.h. nach Produkttyp, Anzahl/Gewicht und Zustand prüfen. Bei Anlieferung erkennbare Sachmängel, erkennbare Typenmängel und/oder Anzahl-/Gewichtsmängel müssen zudem dem anliefernden Transportunternehmen gegenüber gerügt und Aufnahme der Mängel auf dem Lieferpapieren/CMR in schriftlicher und unterzeichneter Form von diesem vor Ort vom Kunden veranlasst werden. Eine nicht frist- oder formgerechte Veranlassung der Aufnahme der Mängelrüge gegenüber dem anliefernden Transportunternehmen schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns von SINUS, im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, oder Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach Ziff. 6 Abs. 9, einer Garantie der Mängelfreiheit, oder der Haftung nach einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand und im Falle des Rückgriffanspruches in der Lieferkette nach § 478 BGB.
10.3
Es obliegt dem Kunden, vor Beginn einer der vorbezeichneten Tätigkeiten oder der sonstigen Verwendung der gelieferten Produkte durch in Umfang und Methodik geeignete Prüfungen abzuklären, ob die gelieferten Produkte für die von ihm beabsichtige Verwendungszwecke geeignet sind.
10.4
Auf Druck beanspruchte Teile hat SINUS in ihrem Werk nur dann auf Dichtigkeit zu überprüfen, soweit dies gesondert vereinbart worden ist.
10.5
Der Kunde hat SINUS auf Anforderung die beanstandete Ware zu Prüfzwecken hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens eines Mangels zu übergeben.
10.6
Sonstige Pflichtverletzungen von SINUS sind vor der Geltendmachung weiterer Rechte vom Kunden unverzüglich unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich abzumahnen. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns von SINUS, im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit oder Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach Ziff. 6 Abs. 9 oder bei einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand.
10.7
Mit Beginn der Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen gelten die gelieferten Produkte als vertragsgemäß vom Kunden genehmigt.
10.8
Für Ansprüche aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung in Form von Sachmängeln beträgt die Verjährungsfrist soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde 12 Monate, gerechnet vom Tage des Gefahrübergangs (siehe Ziff. 8 Abs. 1, 2 und 7). Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach Ziff. 6 Abs. 9, Ansprüchen wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, arglistigen, vorsätzlichen, oder grob fahrlässigen Handelns von SINUS, oder wenn in den Fällen der §§ 478,445a (Rückgriff in der Lieferkette), § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Errichtung von Bauwerken und Lieferung von Sachen für Bauwerke) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) oder soweit sonst gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.
10.9
Bessert der Kunde oder ein Dritter die von SINUS gelieferten Produkte unsachgemäß nach und beruht der Mangel hierauf, besteht keine Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für vorgenommene Änderungen des Produktes ohne vorherige Einwilligung von SINUS.
10.10
Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziff. 13.
10.11
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher (d.h. kaum sichtbar/spürbarer) Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit.

11. Preise / Zahlungsbedingungen / Unsicherheitseinrede

11.1
Alle Preise verstehen sich soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart in EURO ausschließlich Verpackung zuzüglich einer ggf. anfallenden Umsatzsteuer, ab Werk bzw. Lager zuzüglich etwaiger länderspezifischer Abgaben bei Lieferung in andere Länder, sowie zuzüglich Zoll und anderer Gebühren und öffentlicher Abgaben für die Lieferung.
11.2
Andere Zahlungsmethoden als Banküberweisung bedürfen gesonderter, ausdrücklicher Vereinbarung; dies gilt insbesondere für die Begebung von Schecks und Wechsel.
11.3
Soweit beim Kunden oder bei SINUS Steuern oder Abgaben auf die erbrachte Leistung anfallen (Quellensteuer), stellt der Kunde SINUS von diesen Steuern und Abgaben frei.
11.4
SINUS ist berechtigt, Teilabrechnungen entsprechend dem Fortgang der Auftragsbearbeitung zu erstellen und / oder Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortgang der Bearbeitung zu verlangen. Zu Teilzahlungen ist der Kunde nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung berechtigt.
11.5
Der Preis wird, soweit nicht anders vereinbart, bei vereinbarter Holschuld mit der Bereitstellung der Produkte, bei Versendungsschuld mit Übergabe an den Frachtführer und bei vereinbarter Bringschuld mit Ablieferung der Produkte zur Zahlung fällig.
11.6
Leistungen, die nicht Bestandteil des vereinbarten Lieferumfanges sind, werden mangels abweichender Vereinbarung auf der Basis der jeweils gültigen allgemeinen Preislisten für derartige Leistungen von SINUS ausgeführt.
11.7
SINUS ist berechtigt, die Preise einseitig entsprechend im Falle der Erhöhung von Materialherstellungs- und/oder Material- und/oder Produktbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, und/oder Währungsregularien und/oder Zolländerung, und/oder Frachtsätze und/oder öffentliche Abgaben zu erhöhen, wenn diese die Warenherstellungs- oder Beschaffungskosten, oder Kosten der vertraglich vereinbarten Lieferungen und/oder Leistungen unmittelbar oder mittelbar beeinflussen und wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 2 Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einzelnen oder aller der vorgenannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung für die Lieferung aufgehoben wird (Saldierung). Reduzieren sich vorgenannte Kostenfaktoren, ohne dass die Kostenreduzierung durch die Steigerung anderer der vorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung im Rahmen einer Preissenkung an den Kunden weiterzugeben. Liegt der neue Preis auf Grund des vorgenannten Preisanpassungsrechtes 20% oder mehr über dem ursprünglichen Preis, so ist der Kunde zum Rücktritt von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen für den noch nicht erfüllten Teil berechtigt. Er kann dieses Recht jedoch nur unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend machen.
11.8
Trägt SINUS ausnahmsweise die Frachtkosten, so trägt der Kunde die Mehrkosten, die sich aus Tariferhöhungen der Frachtsätze nach Vertragsschluss ergeben.
11.9
Vereinbarte Zahlungsfristen laufen soweit nicht anders vereinbart beginnend ab dem Tag nach der Lieferung.
11.10
Bei vereinbarter Überweisung gilt als Tag der Zahlung das Datum des Geldeinganges oder der Gutschrift auf dem Konto von SINUS.
11.11
Ein Zahlungsverzug des Kunden bewirkt die sofortige Fälligkeit aller Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Ohne Rücksicht auf Stundungsabreden, Wechsellauf- und Ratenzahlungsvereinbarungen sind in diesem Fall sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden SINUS gegenüber unverzüglich zur Zahlung fällig. Rückvergütungs- und/oder Bonusansprüche des Kunden gegenüber SINUS stehen stets unter der auflösenden Bedingung schuldhaft nicht fristgerechter Zahlung des Kunden. Sie entfallen daher, wenn der Kunde gegenüber SINUS in Zahlungsverzug gerät.
11.12
Werden Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, SINUS jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so ist SINUS unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Erfüllung laufender Verträge einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung einer Bankbürgschaft / Versicherungsbürgschaft einer von SINUS akzeptierten Institution zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten - unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte - vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend, wenn der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch im Synallagma (also im Gegenseitigkeitsverhältnis zweier Leistungen beim mit SINUS geschlossenen Vertrag) mit dem Anspruch von SINUS steht und die Verletzung der Hauptleistungspflicht von SINUS betrifft.
11.13
Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend, wenn der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch im Synallagma (also im Gegenseitigkeitsverhältnis zweier Leistungen beim mit SINUS geschlossenen Vertrag) mit dem Anspruch von SINUS steht und die Verletzung Hauptleistungspflicht von SINUS betrifft.
11.14
Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Tilgung der Kosten, dann der Zinsen und schließlich der Hauptforderungen nach ihrem Alter verwendet. Eine entgegenstehende Bestimmung des Kunden bei der Zahlung ist unbeachtlich.
11.15
Zahlungen des Kunden müssen porto- und spesenfrei geleistet werden.

12. Eigentumsvorbehalt / Akkreditiv / Pfändungen

12.1
SINUS behält sich das Eigentum an allen gelieferten Produkten vor (nachstehend insgesamt „Vorbehaltsware“), bis zur vollständigen Zahlung des Preises durch den Kunden.
12.2
Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an SINUS abgetreten. Der Kunde ist verpflichtet den Versicherer über die Abtretung der Rechte an SINUS zu informieren.
12.3
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, oder gegenüber SINUS in Zahlungsverzug gerät.
12.4
Der Kunde tritt SINUS bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Dritterwerber erwachsen. Der Kunde ist verpflichtet den Dritterwerber von der Abtretung der Rechte in Kenntnis zu setzen. Er darf keine Vereinbarung mit dem Dritterwerber treffen, welche die Rechte von SINUS in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen, oder die Vorausabtretung der Forderung zunichtemachen. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Dritterwerber in Höhe des zwischen SINUS und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.
12.5
Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der an SINUS abgetretenen Forderung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf Verlangen ist er verpflichtet, SINUS unverzüglich die zur Einziehung abgetretener Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen vollständig zu geben.
12.6
Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren in ein mit Dritterwerbern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen sich zu seinem Gunsten ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an SINUS ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entspricht.
12.7
Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echtem oder unechtem Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer die Sicherungsrechte gemäß Ziff. 12 beeinträchtigt werden können, hat er dies SINUS unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings ist SINUS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Vorbehaltsware zu verlangen.
12.8
Bei kundenseitig vertragswidrigem Handeln, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SINUS nach Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet. Zur Feststellung des Bestandes der Vorbehaltsware ist SINUS jederzeit berechtigt zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden zu betreten. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder abgetretener Forderung hat der Kunde SINUS unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
12.9
Übersteigt der Wert der für SINUS nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, ist SINUS auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.
12.10
Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für SINUS als Hersteller. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht SINUS gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwirbt SINUS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Netto-Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware zu den Netto-Rechnungsbeträgen der anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände. Werden Vorbehaltswaren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde SINUS schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für SINUS. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, die zur Verfolgung der Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
12.11
- Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des vorstehend genannten Eigentumsvorbehalts oder der dort bezeichneten sonstigen Rechte seitens des Kunden bestimmte Maßnahmen und/oder Erklärungen erforderlich, so hat der Kunde SINUS hierauf schriftlich hinzuweisen und solche Maßnahmen und/oder Erklärungen auf seine Kosten unverzüglich durchzuführen bzw. abzugeben. SINUS wird hieran im erforderlichen Umfang mitwirken. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber SINUS, sich andere Rechte an der Vorbehaltsware vorzubehalten, so kann SINUS alle Rechte dieser Art nach billigem Ermessen ausüben. Soweit eine gleichwertige Sicherung der Ansprüche von SINUS gegen den Kunden dadurch nicht erreicht wird, ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten unverzüglich andere handelsübliche Sicherheiten an der Vorbehaltsware nach billigen Ermessen von SINUS auf seine Kosten zu verschaffen. Ziff. 12 Abs. 13 bleibt unberührt.
12.12
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich SINUS schriftlich zu benachrichtigen, damit diese entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen kann. Der Kunde trägt dabei die Kosten der entstehenden Kosten und haftet für den entstanden Schaden.
12.13
Befindet sich der Lieferort und/oder der Sitz des Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist SINUS alternativ unter Verzicht auf ihre Rechte aus dem vorstehenden Eigentumsvorbehalt berechtigt, vor Ausführung der Lieferung vom Kunden die Übergabe einer unwiderruflichen Bürgschaft einer von SINUS akzeptierten Kreditinstitution zu verlangen, in dem diese sich verpflichtet, bei Vorlage des Lieferscheines Zahlung widerspruchslos zu leisten.

13. Haftungsausschluss/-begrenzung

13.1
SINUS haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
13.2
Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Abs. 1 gilt nicht:

  • a) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche Pflichtverletzung;
  • b) für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
  • c) im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
  • d) soweit SINUS ein Beschaffungsrisiko nach Ziff. 6 Abs. 9 übernommen hat;
  • e) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

13.3Im Falle, dass SINUS oder ein Erfüllungsgehilfe von SINUS nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehenden Abs. 2 lit. a), c) bis e) vorliegt, haftet SINUS auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die gesetzlichen Regelungen zum Mitverschulden bleiben unberührt. 13.4Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der Abs. 1 bis 3 und 5 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmern von SINUS. 13.5Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn SINUS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, bei leichter Fahrlässigkeit, wenn SINUS eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat und bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach Ziff. 6 Abs. 9 beruht, oder im Falle, dass gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt. 13.6Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

14. Schutzrechte / Lizenz

14.1
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist SINUS lediglich verpflichtet, die Lieferung in der Bundesrepublik Deutschland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen.
14.2
Wird der Kunde infolge der Benutzung der von SINUS gelieferten Produkte von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen angegriffen, so verpflichtet sich der Kunde SINUS hiervon unverzüglich zu unterrichten und SINUS Gelegenheit zu geben, sich an einem eventuellen Rechtsstreit zu beteiligen. Der Kunde hat SINUS bei der Führung eines solchen Rechtsstreits in jeder Hinsicht zu unterstützen. Der Kunde hat Handlungen zu unterlassen, welche die Rechtsposition von SINUS beeinträchtigen könnten.
14.3
Bei einer Verletzung von Ziff. 14 Abs. 1 wird SINUS nach ihrer Wahl zunächst versuchen, auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht zu erwirken oder den Liefergegenstand unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Eigenschaften so zu ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder auszutauschen. Ist SINUS dies nicht möglich, oder lehnt SINUS dies ab, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Rechte zu.
14.4
Dem Kunden stehen nur dann Rechte gegenüber SINUS für den Fall einer Schutzrechtsverletzung durch die Produkte zu, wenn er SINUS über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche gemäß Ziff. 14 Abs. 2 informiert, eine Verletzung nicht anerkennt und SINUS alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Produkte aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
14.5
Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von SINUS nicht voraussehbare Anwendung, oder dadurch verursacht wird, dass die Produkte vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von SINUS gelieferten Produkten eingesetzt werden, die nicht der bestimmungsgemäßen Nutzung entsprechen, soweit die Schutzrechtsverletzung hierauf beruht.
14.6
Sämtliche Urheber-, Patent- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte verbleiben bei SINUS, sofern nicht ausdrücklich und etwas anderes vereinbart ist.
14.7
Soweit bei SINUS im Rahmen der Vertragsdurchführung schutzrechtsfähige Erfindungen entstehen, wird SINUS dem Kunden hieran ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zu wirtschaftlich bevorzugten Bedingungen einräumen. Das Recht des Kunden auf Erhalt aller erfindungsgegenständlichen Rechten für den Fall, in dem die Herbeiführung der Erfindung eine Hauptvertragspflicht von SINUS ist, bleibt unberührt.

15. Produktzulassung / Ein- und Ausfuhrbestimmungen

15.1
Das Produkt ist mangels abweichender vertraglicher Vereinbarungen zum erstmaligen Inverkehrbringen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder bei Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ins vereinbarte Land der Erstauslieferung („Erstlieferland“) bestimmt. Bei dem Versand des Produktes aus dem Erstlieferland in weitere Länder hat der Kunde selbst zu prüfen, ob die lokalen Anforderungen des uns zum Zeitpunkt der Bereitstellung unbekannten Ziellandes erfüllt werden (z.B. Zulassungen für Trinkwasser, Druckgeräterichtlinie etc.).Die Einhaltung der Lieferverpflichtung kann die Freigabe bzw. Erteilung von Ausfuhr- oder Verbringungsgenehmigungen oder anderweitigen außenwirtschaftsrechtlichen Bescheinigungen durch die zuständigen Behörden voraussetzen.
15.2
Ist SINUS an der rechtzeitigen Lieferung aufgrund der Dauer der notwendigen und ordnungsgemäßen Durchführung eines zoll- oder außenwirtschaftsrechtlichen Antrags-, Genehmigungs-, oder Prüfungsverfahrens ohne ihr Verschulden gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen um die Dauer der durch dieses behördliche Verfahren bedingten Verzögerung. Für die genannten Verfahren seitens der Behörden kann eine feste Dauer von SINUS nicht angegeben werden. Über derartige Verfahren sowie Umstände und Maßnahmen im Einzelfall wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. Schadensersatzansprüche des Kunden für unverschuldete Verzögerungen aus diesem Grund sind ausgeschlossen.
15.3
Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitige und vollständige Informationen über die Endverwendung und den ggf. abweichenden Endverwender der Produkte unverzüglich nach Vertragsschluss schriftlich zu übermitteln. Eine etwaige Lieferfrist oder Leistungsfrist beginnt nicht vorher zu laufen. Hierzu gehört insbesondere, etwaig erforderliche Endverbleibsdokumente (sog. EUCs) auszustellen und im Original an SINUS zu übermitteln, um den Endverbleib und den Verwendungszweck der Produkte zu prüfen und gegenüber der zuständigen Behörde für Zoll- und Ausfuhrkontrollzwecke nachzuweisen. Ergeben sich aus den vorgenannten Dokumenten potentielle Verstöße gegen Exportverbote oder Embargoregelungen, ist SINUS innerhalb einer Frist von einer Woche ab Bekanntwerden der potentiellen Verstöße zum entschädigungslosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Selbiges gilt, wenn SINUS oder ihren Lieferanten ggf. erforderliche Ausfuhr- oder Verbringungsgenehmigungen oder anderweitige notwendige Freigaben von den zuständigen Behörden ohne ihr Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig erteilt oder widerrufen werden.
15.4
Der Kunde hat sämtliche von SINUS mitgeteilten behördlichen Auflagen bezüglich des Exportes der Produktes zu beachten. Der Kunde hat auch seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten.

16. Abschließende Bestimmungen

16.1
Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz von SINUS.
16.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von SINUS. SINUS ist auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
16.3
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und von SINUS gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.4
Trotz Mahnung nicht auf Zurückbehaltungsrechten oder sonstigen Rechten beruhende Zahlungseinstellung berechtigen uns, für den Fall, dass sich der Kunde uns gegenüber zu diesem Zeitpunkt im Zustand einer Pflichtverletzung befindet, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Verstreichen der letzten von SINUS gesetzten Frist von dem Vertrag zurückzutreten, soweit der Kunde zu diesem Zeitpunkt eine Vertragspflichtverletzung begeht oder die Vertragserfüllung von der vorherigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung abhängig zu machen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist SINUS anstelle des Rücktritts zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die gesetzlichen Regelungen zur Kündigung bei Dauerschuldverhältnisses bleiben unberührt. Ist die Lieferung der Produkte bereits erfolgt, so wird die Gegenleistung in den vorgenannten Fällen sofort fällig. SINUS ist auch berechtigt, die Kaufsache in den vorgenannten Fällen zurückzufordern und bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten.
16.5
Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform nach § 126 BGB. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst.
16.6
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages werden dadurch nicht berührt.
16.7
Die Parteien werden unwirksame/ nichtige/ undurchführbare Bestimmung oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen/ nichtigen/ undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht.

Hinweis:
Gemäß den Bestimmungen der EU-DSGVO und des Datenschutzgesetzes weist SINUS darauf hin, dass die Vertragsabwicklung über eine EDV-Anlage geführt wird und SINUS in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten speichern.

 

Stand: März 2022